Länder und Gemeinden in Abschiebungs- Entscheidungen von Familien einbinden

Dass Kinder, die in Österreich geboren wurden oder hier seit vielen Jahren integriert sind in eine „Heimat“ abgeschoben werden, die sie nicht einmal kennen, ist für Landesparteivorsitzenden LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann LA Reinhard Hundsmüller völlig inakzeptabel. „Es darf nicht sein, dass die Entscheidung über Abschiebungen allein in der Hand des „Kickl-Lehrlings“ Nehammer liegt und sonst niemand etwas mitzureden hat - nicht die Länder, nicht die Gemeinden in denen die Familien leben und integriert sind, ja nicht einmal der Bundespräsident“, kritisiert Schnabl.

LHStv. Franz Schnabl schlägt daher vor, ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht auszuarbeiten, im dem auch der Ort der Geburt eine Rolle spielt und die Frage, wie gut Menschen in unserem Land integriert sind. „Es kann doch nicht sein, dass der Innenminister untätig zuschaut, wenn Terroristen Waffen kaufen und Anschläge vorbereiten, aber „gefährliche“ Schulkinder in der Nacht aus den Betten zerrt und brutal abschieben lässt. Das ist weder christlich noch sozial“, sagt Schnabl ich Richtung ÖVP.

Der Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag, Reinhard Hundsmüller, nennt dazu ein paar Zahlen: „Über 200.000 Menschen, die in Österreich geboren wurden, haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Und Zehntausenden, die schon als Kleinkinder ins Land kamen, wird die Einbürgerung ebenfalls verweigert. Das verschlechtert die Chancen der Kinder und führt zu Ungleichbehandlung“, so Hundsmüller. Er verweist darauf, dass es viele Länder gibt, in denen Kinder, die im Land zur Welt kommen, auch automatisch eingebürgert werden. „Wenn der Innenminister als Rechtfertigung für die jüngsten Abschiebungen ,Fehler‘ der Eltern anführt, muss man ihn schon fragen, für welche Fehler seiner Eltern er denn je geradestehen musste und ob wir jetzt in Österreich wirklich eine mittelalterliche Sippenhaftung einführen wollen?“, fragt sich Klubobmann Hundsmüller. Ganz abgesehen davon, dass es das Recht jedes Menschen sei, seine Lebenssituation zu verbessern zu versuchen.

„Kinder müssen unseren besonderen Schutz genießen. Da darf es nicht sein, dass jedes Mal eine ,Gnade-vor-Recht-Diskussion‘ geführt werden muss, wenn Kinder, die perfekt integriert sind, perfekt Deutsch sprechen und ihr ganzes Leben in Österreich verbracht haben, herzlos abgeschoben werden sollen. Wir brauchen ein Gesetz das klar vorsieht, dass in solchen Härtefällen auch die Länder und vor allem die Gemeinden, in denen die Familien oft gut integriert leben, gehört werden müssen und Parteienstellung haben“, schlägt LHStv. Franz Schnabl vor.

„Menschen dürften nicht zum Spielball eines abschiebungswütigen Innenministers werden, der immer dann medienwirksam unschuldige Kinder außer Landes bringen lässt, wenn es für die ÖVP gerade von Nutzen ist, um damit von den Diskussionen rund um die Rolle der ÖVP beim Ibiza-Video oder von Festplatten-Schredder-Affären abzulenken. Jedem Menschen, der seit Jahren in Österreich lebt - und erst Recht jenen, die hier geboren wurden - muss ein Mindestmaß an Rechtssicherheit zustehen. Daher brauchen wir ein moderneres Staatsbürgerschaftsrecht“, so Klubobmann Hundsmüller.