SPÖ Paudorf

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Gemeinderatssitzung am 2.3.2020

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates eröffnete Josef Böck als Altersvorsitzender und verlas die anzugelobenden Gemeinderäte und stellte deren Anwesenheit fest.

Die Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates erfolgte durch vorlesen der Gelöbnisformel durch den Altersvorsitzenden und den Worten "ich gelobe" durch die jeweiligen Gemeinderäte.

Wahl des Bürgermeisters: Zu Beginn wurden als Stimmenauszähler Georg Härtinger (ÖVP) und Andreas Bauer (SPÖ) durch die Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Von den 21 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Josef Böck (SPÖ) 10 und auf Martin Rennhofer (ÖVP) 11 Stimmen. Nach Befragung durch den Altersvorsitzenden nahm Martin Rennhofer die Wahl zum Bürgermeister von Paudorf an und übernahm auch gleichzeitig den Vorsitz.

Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte: Bgm. Martin Rennhofer stellte die Zahl der geschäftsführenden Gemeinderäte mit 6 fest. Von Seiten der SPÖ gab es dazu einen Gegenantrag: Es sollen 7 geschäftsf. Gemeinderäte (Vorstandsmitglieder) gewählt werden und begründete dies damit, dass der bisher vorhandene Ausschuss für Verwaltung und Finanzen nun nicht mehr vorhanden sein wird und dieses wichtige Gremium für die Beratung der Verwaltungsangelegenheiten und z. B. den Voranschlag besonders wichtig sei. Weiters beantragte die SPÖ einen 2. Vizebürgermeister, da der neu zu wählende Vizebürgermeister der FPÖ zufallen wird und die SPÖ als stimmenstärkste Partei ebenfalls dem Wählerwillen entsprechend die Vertretung des Bürgermeisters innehaben sollte. Dieser Gegenantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ abgelehnt und die Zahl der geschäftsführenden Gemeinderäte mit 6 durch die ÖVP und FPÖ bestätigt. Der Wahlvorschlag der SPÖ für die geschäftsführenden Gemeinderäte lautete auf Manfred Harbich, Herbert Ratheyser und Michael Sacher, der Vorschlag der ÖVP auf Georg Härtinger, Claudia Pehn und Hannes Mühlböck. Im 1. Wahldurchgang für die geschäftsf. GR der SPÖ wurden die Vorgeschlagenen 20 x angenommen und 1 x gestrichen. Beim 2. Wahldurchgang für die geschäftsf. GR der ÖVP waren 20 für Georg Härtinger, 11 für Claudia Pehn und 11 für Hannes Mühlböck, 1 Stimmzettel war ungültig. Nach Befragung durch den Bürgermeister nahmen alle gewählten geschäftsf. GR die Wahl an.

Wahl des Vizebürgermeisters: Der Vorschlag der SPÖ lautete auf Herbert Ratheyser, der der ÖVP auf Hannes Mühlböck. Herbert Ratheyser erhielt 10 und Hannes Mühlböck 11 der abgegebenen Stimmen. Hannes Mühlböck nahm die Wahl nach Befragung durch den Bürgermeister an.

Wahl des Prüfungsausschusses: Es waren 3 Sitze für die SPÖ und 2 Sitze für die ÖVP zu vergeben. Der Vorschlag der SPÖ lautete auf Andreas Bauer, Christian Kral und Rainer Kuttenberger, der Vorschlag der ÖVP auf Eduard Schwarzinger und Ernst Hieke. Im 1. Wahldurchgang für die Mitglieder des Prüfungsauschusses erhielten Andreas Bauer und Christian Kral jeweils 21 und Rainer Kuttenberger 20 Stimmen. Im 2. Wahldurchgang erhielten die Mitglieder der ÖVP 20 Stimmen, 1 Stimme war ungültig. Die Mitglieder des Prüfungsauschusses nahmen nach Befragung durch den Bgm. ihr Amt an.

Josef Böck, Bgm. a. D., verlas im Anschluss sein Statement zur Wahl und legte sein Amt als Gemeinderat mit sofortiger Wirksamkeit zurück, ebenso der bisherige Vbgm. Markus Kasparek. Die Nachfolge für die beiden Ausgeschiedenen werden Alexander Bockberger und Gerald Punzengruber sein.

An dieser konstituierenden Sitzung nahmen 20 Zuhörer teil.

Wir danken schon jetzt Josef Böck und Markus Kasparek für ihr Wirken für unsere Gemeinde und werden dies an anderer Stelle noch zu würdigen wissen.